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Neuerungen im Waffengesetz 2020

Die Bundesregierung hat das Waffenrecht überarbeitet und ein neues Bürokratiemonster erschaffen.

Grund der Überarbeitung war die Umsetzung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG).

Hauptsächlich wurde versucht Feuerwaffen und deren wesentliche Teile besser verfolgbar zu machen und Straftäter und Extremisten von legalen Schusswaffen fern zu halten.

 

 

Das Neue Nationale Waffenregister (NWR II)

 

Um die EU-Richtlinie 91/477/EWG umzusetzen wird das Nationale Waffenregister erweitert. Dort werden künftig alle Transaktionen von Schusswaffen eingetragen. Dies beinhaltet nicht nur den Kauf und Verkauf von Schusswaffen, sondern auch die zeitlich befristete Übergabe von Schusswaffen für Reparatur- und Servicearbeiten. Der gesamte Lebensweg der Schusswaffe muss erfasst werden.

 

Die selbe Prozedur muss mit allen wesentlichen Teilen der Schusswaffe durchgeführt werden.

 

Unbrauchbar gemachte Schusswaffen, Salutwaffen (also Schusswaffen, die nur Platzpatronen verschießen können) und nachgebaute historische Schusswaffen müssen dort ebenfalls angezeigt werden.

 

High Capacity“ Magazine, also Wechselmagazine die mehr als 20 Patronen fassen werden zu verbotenen Gegenständen im Sinne des WaffG erklärt. Gleiches gilt für Ladevorrichtungen gleicher Größe, die fest mit der Waffe verbunden sind.

 

Übergangsregelungen sind geplant.

 

"Sinn" des Ganzen ist es, dass alle Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile zurückverfolgbar werden.

 

Erweiterte Bedürfnisprüfung

 

Das Bedürfnis zum Waffenerwerb wird nun alle 5 Jahre überprüft. In begründeten Einzelfällen kann die Behörde hierzu das persönliche Erscheinen des Antragstellers auf dem Amt anordnen.

 

Auch für Salutwaffen muss nun ein Bedürfnis nachgewiesen werden. Dieses liegt vor, wenn der Antragsteller diese für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Veranstaltungen der Brauchtumspflege benötigt. Der Nachweis der Waffensachkunde nach § 7 WaffG ist für Salutwaffen nicht notwendig.

 

Sportschützen sollen hier eine "Erleichterung" bekommen. Beim Erstantrag muss ein sportlicher Schießnachweis für jede Waffe einzeln vorgelegt werden.

Bei Folgeanträgen wird nur noch das Bedürfnis für die jeweiligen Waffentypen geprüft. Nach 10 Jahren genügt als Bedürfnisnachweis der Mitgliedsnachweis in einem Schießsportverein.

 

Erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle privaten Waffenbesitzer

 

Beim Antrag einer Waffenbesitzkarte muss sich nun der Antragsteller einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden unterziehen.

 

Dies soll verhindern, dass Extremisten in den Besitz von legalen Schusswaffen kommen.

 

Wird eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung festgestellt wird die Person als nicht zuverlässig eingestuft. Eine WBK oder gar ein Waffenschein darf dann nicht mehr ausgestellt werden.

 

Sollte erst nach der Erteilung einer WBK erkenntlich werden, dass die Person nicht zuverlässig ist, können alle waffenrechtlichen Erlaubnisse wieder entzogen werden.

 

Errichtung von Waffenverbotszonen durch die Bundesländer.

 

Bisher waren Waffenverbotszonen an Örtlichkeiten erlaubt, die als Kriminalitätsschwerpunkte galten.

 

Das neue Gesetz erlaubt es den Bundesländern Waffenverbotszonen an Orten und öffentlichen Plätzen zu errichten, wenn diese "besonders hoch frequentiert" sind..

 

Innerhalb dieser Zonen ist das mit Führen von Messern mit einer Klingenlänge von mehr als 4 cm verboten.

 

Hierdurch wären innerhalb dieser Zonen auch Multitools oder einfache Taschenmesser verboten.

 

Neue Regelungen für ortsfeste Schießstätten und Schießleiter

 

Schießstände müssen nun alle 4 Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Handelt es sich um einen Schießstand für erlaubnisfreie Waffen (Luftgewehre etc.) ist die Frist 6 Jahre.

 

Die Bundesländer haben das Recht hierzu Ausbildungskriterien für Schießstandsachverständige festzulegen.

 

Ab wann gilt das Gesetz?

 

Das Gesetz wurde am 13.12.2019 durch den Bundestag und am 20.12.2019 durch den Bundesrat beschlossen. Sobald es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird ist es gültig.

 

Ein Veröffentlichungstermin ist mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

 

Meine Meinung dazu

 

Es ist bei der offensichtlichen Inkompetenz im Bereich Tatrelevanz von Schusswaffen schwer, bei einem Kommentar sachlich zu bleiben. Schusswaffen sind in Deutschland bei Straftaten kaum relevant.

Die Schusswaffen, die für Straftaten verwendet werden, wurden nahezu ausnahmslos illegal beschafft (siehe Bundeslagebild Waffenkriminalität BKA). Eine Gesetzesverschärfung für Schusswaffen geht in meinen Augen an der Realität vorbei.

 

Ich begrüße die Abfrage beim Verfassungsschutz beim Antrag einer WBK. Politische oder religiöse Extremisten haben zwar Ihre eigenen Kanäle, über die sie Schusswaffen erwerben, dennoch sollte man ihnen den legalen Zugang so stark erschweren wie möglich. So weit, so gut.

 

Auch dass Schießstände nun jedes vierte oder sechste Jahr überprüft werden müssen macht mir keine Sorgen.

 

Welchen Mehrwert ein Bedürfnisnachweis für Salutwaffen allerdings für die innere Sicherheit bringen soll, ist mir schleierhaft. Auch das Verbot von High-Capacity-Magazinen wird keinen positiven Mehrwert haben.

 

Das nun jedes wesentliche Bauteil einer Waffe einzeln registriert werden muss und jedesmal im Register angezeigt werden muss, wenn es zum Büchsenmacher gebracht wird, halte ich für einen völlig wahnsinnigen bürokratischen Aufwand der in keinerlei Verhältnis zum Effekt steht.

 

Die Waffenverbotszonen, die künftig jeden Handwerker kriminalisieren, der dort ein Taschenmesser oder Multitool trägt ist in meinen Augen der Gipfel des ganzen.

 

Statt dass die Regierung die wahren Probleme in Angriff nimmt und die personelle Lage bei der Polizei, Justiz und bei anderen Behörden in Angriff nimmt, wird hier ablenkende Symbolpolitik gemacht, die rechtschaffene Bürger kriminalisiert und echte Straftäter und Terroristen völlig kalt lässt.

 

Denn es ist davon auszugehen, das Straftäter und Terroristen ihre Waffen weiterhin auf dem Schwarzmarkt kaufen und ihre Gesinnung nicht aufgeben, weil ihnen eine Behörde den legalen Waffenerwerb untersagt hat.

 

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