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Urkundenfälschung oder schriftliche Lüge?

Die Urkundenfälschung ist eine der komplexesten Vorschriften des deutschen Strafrechts. Über kaum einen Straftatbestand herrscht so viel Verwirrung wie über diesen, da sowohl der Gesetzestext, als auch die Lehrbücher über dieses Thema für Nichtjuristen nur sehr schwer verständlich sind. Dabei ist es eigentlich gar nicht so schwer wie oft vermutet.

§ 267 StGB Urkundenfälschung

Gesetzestext (gekürzt):

§ 267 StGB

 

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Der objektive Tatbestand ist erfüllt wenn der Täter,...

  • zur Täuschung im Rechtsverkehr

  • eine unechte Urkunde herstellt oder eine echte Urkunde verfälscht ODER

  • eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht

 Zuerst muss klar werden, was genau eine Urkunde ist.

Was ist eine Urkunde?

Die juristische Definition einer Urkunde lautet:

Eine Urkunde ist jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung (= Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet ist (=Beweisfunktion) und den Aussteller erkennen lässt (=Garantiefunktion)1

 

Dies bedeutet:

  1. Eine Urkunde gibt dauerhaft eine Erklärung einer Person wieder
  2. Eine Urkunde muss erstellt werden um einen rechtlichen Beweis zu liefern (Eine Eintrittskarte liefert z.B. den Beweis, das man den Eintritt bezahlt hat und Meldebestätigung beweist, dass man seinen Wohnort am Rathaus angemeldet hat.)
  3. Auf der Urkunde muss erkenntlich sein, wer sie ausgestellt hat. (Eine Heiratsurkunde enthält das Standesamt und den Namen des Beamten, ein Versicherungsschein zeigt die Versicherung auf, bei der man versichert ist)

Eine Urkunde ist also ein Dokument, mit dem eine Person eine Erklärung einer anderen Person nachweisen kann.

 

Beispiele:

  •  Mit einer Eheurkunde kann ich nachweisen, dass das Standesamt meine Eheschließung durchgeführt hat.
  •  Mit einem Kaufvertrag kann ich beweisen, dass ein anderer mir sein Fahrzeug verkauft hat.
  •  Mit einer Eintrittskarte beweise ich, dass mir der Eigentümer Zugang zum Zoo gewährt.
  •   Mit einem Kfz-Gutachten beweise ich, dass ein Gutachter den Wert meines Fahrzeuges mit 15.000,- Euro bewertet.
  •  Mit einer Vollmacht über ein Bankkonto beweise ich, dass der Kontoinhaber mir erlaubt auf sein Konto zuzugreifen.
  •  Mit einem Stundenzettel bestätigt mein Vorgesetzter meine Arbeitszeit (wenn er darauf unterschreibt)

 

Eine Urkundenfälschung liegt nun vor, wenn ich eine Urkunde so erstelle, dass es aussieht als hätte eine andere Person eine bestimmte Aussage gemacht. (=“Identitätstäuschung“)

 

Beispiele:

  • Ich erstelle einen Gutschein, auf dem steht, dass ein Elektrofachmarkt mir damit einen Rabatt von 100,-€ gewährt.
  • Ich erstelle ein Dokument, das mir eine Vollmacht über das Bankkonto einer anderen Person gibt und fälsche dazu die Unterschrift der Person.
  • Ich schreibe einen Stundenzettel, auf dem jeden Tag zwei Überstunden verbucht sind, die ich aber nie geleistet habe und fälsche die Unterschrift meines Vorgesetzten.
  • Ich erstelle einen falschen Auszug aus dem Grundbuchamt, aus dem hervorgeht, dass ich Eigentümer eines Hauses samt Grundstück bin.
  •  Ich fälsche ein Schulzeugnis auf dem mir ein Gymnasium ein Abitur mit 1,0 Schnitt bescheinigt.

Die schriftliche Lüge

KEINE Urkundenfälschung ist es, wenn ich eine Urkunde erstelle, die lediglich inhaltlich falsch ist (=„Inhaltstäuschung“). Dies ist eine schriftliche Lüge und ist nicht strafbar (kann aber bei einem Arbeitsverhältnis zu einer fristlosen Kündigung führen)

 

Beispiele für schriftliche Lügen:

  • Ich schreibe einen Stundenzettel, auf dem jeden Tag zwei Überstunden verbucht sind, die ich aber nie geleistet habe, lege ihn meinem Vorgesetzten zur Unterschrift vor und hoffe, dass er die Lüge nicht bemerkt.
  •  Ich notiere im Wachbuch zwölf Fahrzeuge mit Namen der Fahrer und behaupte, dass ich diese Fahrzeuge kontrolliert habe, obwohl dies nicht der Fall ist.
  •  Ich stelle mir ein Dokument aus, auf dem ich behaupte ich sei der Eigentümer eines Wohngrundstückes und unterschreibe mit eigenem Namen.

 Eine Urkundenfälschung ist also immer das Fälschen der Identität des Ausstellers, nicht des Inhaltes der Urkunde.

 

Das Verwenden einer falschen Urkunde ist in selbem Maße strafbar, wie das Herstellen einer gefälschten Urkunde. Es ist bei der Herstellung egal, ob man eine Urkunde komplett neu erfindet, eine echte imitiert, oder eine echte Urkunde abändert um damit im Rechtsverkehr zu täuschen.

 

Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, wer durch willentlichen Gebrauch der Urkunde einem anderen deren Echtheit vortäuscht und ihn damit zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlasst2

 

Man muss durch die Täuschung also ein Verhalten bei einer Person veranlassen, dass sie ohne diese Urkunde nicht getan hätte.

 

Erstellt man eine falsche Urkunde nur um Sie sich zu Hause an die Wand zu hängen, oder aus rein künstlerischem Interesse, ohne sie zu einer Täuschung verwenden zu wollen liegt keine Urkundenfälschung vor.

 

Unter gewissen Bedingungen liegt ein besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung vor. Die Strafe ist dann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt vor wenn

  • gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt

  • einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt

  • durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder

  • seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht

 Urkundenfälschung ist ein Offizialdelikt und wird ohne Antrag verfolgt. Der Versuch ist strafbar.

Zusammenfassung Urkundenfälschung und schriftliche Lüge

Eine Urkunde ist ein Dokument, mit dem eine Person dauerhaft eine Erklärung einer anderen Person nachweisen kann.

 

Voraussetzung für die Urkundenfälschung ist das Fälschen der Identität des Ausstellers, nicht des Inhaltes der Urkunde.

 

Die gefälschte Urkunde muss verwendet werden um im Rechtsverkehr zu täuschen.

 

KEINE Urkundenfälschung ist es, wenn eine Urkunde erstellt wird, die lediglich inhaltlich falsch ist (=„Inhaltstäuschung“). Dies ist eine schriftliche Lüge und ist nicht strafbar.

 

Das Erstellen einer Urkunde aus bloßem Spaß ohne die Absicht damit zu täuschen ist ebenfalls nicht strafbar.

 

Beispiele für Urkundenfälschungen und schriftliche Lügen:

 

Urkundenfälschung nach § 267 StGB

schriftliche Lüge

Ein Angestellter schreibt auf einem Stundenzettel täglich zwei Überstunden auf, die er nicht geleistet hat, fälscht die Unterschrift seines Vorgesetzten und legt den Zettel in das Postfach der Personalabteilung.

Ein Angestellter schreibt auf einem Stundenzettel täglich zwei Überstunden auf, die er nicht geleistet hat, legt diese seinem Vorgesetzten zur Unterschrift vor und hofft, dass er es nicht bemerkt und unterschreibt.

Ein Täter erstellt ein Schreiben, laut dem er der Besitzer eines Wohngrundstückes ist und unterschreibt mit dem Namen eines Sachbearbeiters des Grundbuchamtes

Eine Person erstellt ein Schreiben, laut dem er der Besitzer eines Wohngrundstückes ist und unterschreibt mit seinem eigenen Namen.

Der Einsatzleiter des Werkschutzes ist der Meinung, dass seine Mitarbeiter zu wenig Fahrzeuge bei der Ausfahrt kontrollieren. Deshalb fügt er den Protokollen täglich 10 Fahrzeuge hinzu und fälscht die Unterschrift der Werkschutzmitarbeiter.

Ein Werkschutzmitarbeiter ist zu faul Fahrzeuge bei der Ausfahrt zu kontrollieren. Deshalb schreibt er pro Stunde 10 Fahrzeuge auf, ohne sie zu kontrollieren und unterschreibt in seinem Namen.

Ein innerbetrieblicher Ausbilder kommt mit den Ausbildungsterminen nicht hinterher und erstellt einen Ausbildungsnachweis in dem er angibt für 10 Mitarbeiter an einem bestimmten Tag eine Arbeitssicherheitsunterweisung und ein Deeskalationstraining durchgeführt zu haben und fälscht die Unterschriften der Mitarbeiter.

Ein innerbetrieblicher Ausbilder kommt mit den Ausbildungsterminen nicht hinterher und erstellt einen Ausbildungsnachweis in dem er angibt für 10 Mitarbeiter an einem bestimmten Tag eine Arbeitssicherheitsunterweisung und ein Deeskalationstraining durchgeführt zu haben. Er legt diesen Nachweis den Mitarbeitern vor und bittet Sie darum zu unterschreiben.

Ein Schichtführer hat aufgrund einer Krankmeldung eine nicht mit Personal besetzte Position an einem Bewachungsobjekt. Deshalb trägt er einen Mitarbeiter ein, der eigentlich frei hat, unterschreibt in seinem Namen und legt den Stundennachweis dem Kunden vor.

Ein Schichtführer hat aufgrund einer Krankmeldung eine nicht mit Personal besetzte Position an einem Bewachungsobjekt. Deshalb trägt er einen Mitarbeiter ein, der eigentlich frei hat, und lässt diesen Unterschreiben, wenn er wieder im Dienst ist.

 

 

Wichtig ist, dass eine schriftliche Lüge in einem Arbeitsverhältnis einen Vertrauensverlust darstellt, der eine außerordentliche fristlose Kündigung zur Folge haben kann.

 

Weiterhin können schriftliche Lügen (insbesondere in Form eines Arbeitszeitbetruges) zum Teil auch den Straftatbestand des Betruges verwirklichen.

 

 

Quellen:

Wessels/Hettinger Strafrecht Besonderer Teil/1 Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 29. Auflage ISBN 3-8114-7328-x

Krey/Hellmann, Strafrecht Besonderer Teil Band 2 Vermögensdelikte, 14. Auflage, ISBN 3-17-019106-3

 

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1Rengier, StrafR BT II, 15. Auflage München 2014, § 32 Rdn. 1.

 

2BGHSt 33, 109