Selbsthilfe - Das Allround-Jedermannsrecht

 

Selbsthilfe ist ein sehr mächtiges Jedermannsrecht und wird häufig unterschätzt. Während Kenntnisse über Notwehr und Notstand bei Sicherheitspersonal häufig gut sitzen, wird die Selbsthilfe oft nur unzureichend beherrscht.

 

Selbsthilfe existiert in drei Formen:

 

Selbsthilfe dient der Sicherung eines privatrechtlichen Anspruches.

 

Grundlagen - Verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB)

  § 858 BGB - Verbotene Eigenmacht:

 (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.

 

Besitzentzug ist eine Handlung, die das Besitzverhältnis beendet.

 

Besitzstörung liegt vor, wenn jemand den Besitzer einer Sache, ohne Erlaubnis, in seinen Besitzrechten beeinträchtigt und ihn so daran hindert, mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren.

Beispiele:

 

Eine Betrunkener Fahrgast nimmt einem Kontrolleur die Mütze weg. (=Besitzentzug)

 

 Eine Person parkt ein Fahrzeug in der Zufahrt eines Privatgrundstückes. Die Grundstücksbesitzer können ihr Grundstück dadurch nicht mehr betreten (=Besitzstörung)

 

Eine Person hält sich trotz Hausverbot in einer Diskothek auf. (=Besitzstörung)

 

Gegen eine Verbotene Eigenmacht darf sich der unmittelbare Besitzer und Besitzdiener mit Selbsthilfe wehren.

Selbsthilfe des Besitzers und des Besitzdieners

§ 859 Selbsthilfe des Besitzers

 (1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

 (2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.

 (3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.

 (4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

 

§ 860 BGB – Selbsthilfe des Besitzdieners

 Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt.

Das Recht zur Selbsthilfe hat sowohl der Besitzer (§ 859 BGB) als auch der Besitzdiener (§ 860 BGB).

Sicherheitspersonal ist in der Regel Besitzdiener, da es im Rahmen des Arbeitsvertrag Anweisungen des eigentlichen Besitzers (Auftraggeber) durchführt.

Wenn das Sicherheitspersonal den entsprechenden Auftrag dazu erhält, darf es den Besitz des Auftraggebers mit Selbsthilfe verteidigen und die Hausordnung durchsetzen.

 Man unterscheidet bei der Selbsthilfe zwischen Besitzwehr und Besitzkehr.

Besitzkehr

 Wird dem Besitzer/Besitzdiener ein Gegenstand durch verbotene Eigenmacht abgenommen, so darf er ihn dem Täter wieder abnehmen. Dies darf auch mit Gewalt erfolgen.

Gewaltanwendung ist allerdings nur in einem sehr kurzen Zeitfenster nach dem Besitzentzug möglich und nur, wenn der Besitzer den Täter auf frischer Tat ertappt oder verfolgt hat.

Besitzwehr

Wird der Besitz gestört (z.B. durch Missachtung des Hausrechtes) darf der Besitzer die Störung oder den Störer beseitigen.

 

Gewaltanwendung darf dabei nur so weit gehen, wie sie zum Schutz des eigenen Rechts notwendig ist.

 

Da die Selbsthilfe des Besitzers ein Rechtfertigungsgrund ist, ist die Anwendung von Gewalt in diesem Fall gerechtfertigt. Wenn sich der Störer gegen diese Gewalt wehrt, darf er sich demnach weder auf Notwehr berufen, noch Schadensersatz verlangen.

Beispiele:

 

Auf einer Grillparty sieht der Gastgeber, wie ein Gast heimlich eine Kiste von seinem Lieblingsbier aus dem Keller in sein Auto verfrachtet. (Der Täter wurde also auf frischer Tat ertappt) Der Gastgeber greift ein und nimmt dem Gast den Bierkasten wieder ab

(Besitzkehr des Besitzers)

 

Hätte der Gastgeber in diesem Fall einen Sicherheitsmitarbeiter angestellt um seinen Keller zu bewachen, und hätte dieser eingegriffen, wäre es eine Besitzkehr durch den Besitzdiener gewesen.

 

Der Leiter einer Supermarktes beobachtet, wie eine Person täglich auf seinem Kundenparkplatz parkt ohne bei ihm einzukaufen. Statt dessen geht die Person immer ins benachbarte Fitnessstudio. Obwohl der Fahrer darauf angesprochen wurde, dass der Parkplatz nur für Kunden gedacht ist und er sein Fahrzeug hier nicht parken darf, ignoriert dieser die Aussage des Filialleiters.

 

Der Filialleiter beauftragt ein Abschleppunternehmen und entfernt das Fahrzeug.

(Besitzwehr des Besitzers)

 

Da der Marktleiter niemandem die Erlaubnis gegeben hat, diesen Parkplatz zu nutzen, der nicht bei ihm einkauft, war die Nutzung durch den Fitnessstudiobesucher widerrechtlich und störte den Besitz des Supermarktbetreibers. Eine Besitzwehr war demnach rechtmäßig.

 

Ein Diskothek veranstaltet eine „99-cent Mallorca Beach Party“. Gast G bezahlt den Eintritt, betritt das Etablissement und startet mit seinen Freunden den Abend mit dem Konsum einer großen Menge Wodka-Energydrink-Mischung. Nach mehreren Stunden ist er schwer angetrunken, fängt an das Personal und Besucher zu beleidigen, belästigt einen weiblichen Gast sexuell und wird gegenüber deren Freund handgreiflich. Der anwesende Sicherheitsdienst hat das Hausrecht übertragen bekommen und hat vom Diskothekenbetreiber die Erlaubnis Hausverbote auszusprechen.

 

Zwei Sicherheitsmitarbeiter sprechen den G an, erteilen ihm ein Hausverbot und bitten ihn die Diskothek zu verlassen, weil sich die Gäste durch ihn gestört fühlen. G fühlt sich aber im Recht und weigert sich die Disco zu verlassen.

 

Als das Sicherheitspersonal versucht ihn vor die Tür zu setzen wehrt er sich mit Schlägen und Tritten. Die Sicherheitsmitarbeiter brechen seinen Widerstand und setzen ihn gewaltsam vor die Tür.

(Besitzwehr des Besitzers)

 

Durch das ausgesprochene Hausverbot hielt sich G ohne Genehmigung des Besitzers in der Diskothek auf und störte so den Besitz des B durch verbotene Eigenmacht. Denn dieser hat das Recht selbst zu entscheiden, wer in seiner Diskothek feiern darf und wer nicht (Hausrecht).

Da sich G weigerte, die Diskothek freiwillig zu verlassen, durfte er mit Gewalt dazu gezwungen werden. G durfte sich bei seinen Verteidigungsversuchen nicht auf Notwehr berufen und kann keinen Schadensersatz für eventuell erlittene Schäden fordern.

 

§ 229 - Allgemeine Selbsthilfe

 §229 BGB Selbsthilfe:

 Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

(ja, das ist tatsächlich nur ein einziger Satz. Ist er nicht wunderschön)

 Die allgemeine Selbsthilfe ist ein Rechtfertigungsgrund. Rechtfertigungsgründe erlauben es, unter bestimmten Umständen, bestimmte Handlungen durchzuführen, die normalerweise verboten wären.

 

Erlaubt ist im Rahmen der Selbsthilfe nach 229 BGB:

 

  • das Wegnehmen, Zerstören oder Beschädigen einer Sache

  • das Festnehmen eines Verpflichteten wenn er der Flucht verdächtig ist

  • das Brechen des Widerstandes gegen eine Handlung die ein Verpflichteter dulden muss

 WENN:

 

  • obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist

  • die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches ohne sofortiges Handeln erschwert oder unmöglich wird.

 

Wer im Rahmen der Selbsthilfe Sachen wegnimmt, beschädigt oder zerstört handelt nicht widerrechtlich.

 

Muss eine Person bestimmte Handlungen dulden, weigert sich aber, dann darf sein Widerstand gebrochen werden. Handlungen, die dazu notwendig sind sind nicht widerrechtlich.

 

Wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig vor Ort ist und ohne sofortiges Handeln die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Anspruchs verhindert oder erschwert wird darf ein Verpflichteter festgenommen werden.

 

Die Festnahme im Rahmen der Selbsthilfe

 Eine Person, die zu einer Handlung verpflichtet ist, denn man Verpflichteter, da er zu einer Handlung (hier dem Schadensersatz) verpflichtet ist. Verpflichtet kann eine Person zum Beispiel zu Schadensersatz oder zur Herausgabe eines rechtswidrig erlangten Gegenstandes sein.

 

Ziel der Selbsthilfe ist die Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruches gegen den Verpflichteten.

 

Um von jemandem Schadensersatz einklagen zu können muss man wissen, wer diese Person ist. Man muss den Namen und seine Adresse kennen.

 

Ohne seine Identität zu kennen ist die Verwirklichung des Schadensersatzanspruches nicht möglich oder zumindest sehr schwer.

 

Privatpersonen sind nicht berechtigt mit Zwang eine Identität festzustellen. Dies darf nur die Polizei oder eine vergleichbare Behörde.

 

Aufgrund von §229 BGB darf ein Verpflichteter aber so lange festgehalten werden, bis die Polizei eingetroffen ist, wenn ohne die Festnahme die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs verhindert oder wesentlich erschwert wird.

 

Offenbart der Verpflichtete freiwillig seine Identität (durch Vorzeigen eines Personalausweises etc.) darf er ab diesem Moment nicht mehr festgehalten werden.

 

Privatrechtlich kann man ab dem 7. Lebensjahr schadensersatzpflichtig (§ 104 BGB) sein. Im Rahmen des §229 BGB dürfen demnach auch Kinder festgenommen werden.

 

Warum gibt es die Selbsthilfe nicht für Eigentümer?

 

Sehr wichtig zu verstehen ist, dass Selbsthilfe das Recht des Besitzers oder Besitzdieners ist und, nicht des Eigentümers.

 

Nach § 854 BGB ist Besitz die Erlangung der tatsächlichen Gewalt. Ob diese aber rechtmäßig oder unrechtmäßig geschieht ist völlig irrelevant.

 

Auch ein Dieb ist der Besitzer seines Diebesguts. Eigentum hat er an den gestohlenen Gegenständen aber nicht erlangt.

 

Eigentum ist nämlich das rechtliche Herrschaftsverhältnis an einer Sache.

Während man jedoch sehen kann, ob jemand Besitzer ist (weil er den Gegenstand z.B. in der Hand hält), kann man das rechtliche Herrschaftsverhältnis auf den ersten Blick nicht erkennen.

 

Wäre Selbsthilfe ein Recht des Eigentümers, könnte jeder einem anderen Gegenstände wegnehmen, und behaupten er wäre in Wirklichkeit der Eigentümer. Der Bestohlene müssten dann im Nachhinein vor Gericht beweisen, dass der Gegenstand in Wirklichkeit ihm gehört, was oftmals sehr schwer sein kann (man müsste quasi zu Hause für jeden einzelnen Gegenstand den Kaufvertrag aufbewahren etc.).

 

Eine solche Regelung, würde für sehr viel Unruhe und Unsicherheit sorgen.

 

Sinn dieser Regelung ist das Rechtsstaatsprinzip mit dem Gewaltmonopol des Staates.

 

Zusammenfassung

 

  • Selbsthilfe ist das Recht des Besitzers oder Besitzdieners sich gegen Verbotene Eigenmacht zu wehren.
  • Verbotene Eigenmacht kann in der Störung oder im Entzug des Besitzes geschehen.
  • Gegen Besitzstörung darf man Besitzwehr einsetzen.
  • Gegen Besitzentzug darf man sich mit Besitzkehr wehren.
  • Eine häufige Störung von Eigentum ist der Verstoß gegen die Hausordnung, das Betreten eines Besitztums trotz Hausverbot oder das Nichtverlassen eines Besitztums trotz Aufforderung durch den Hausrechtsinhaber.
  • Selbsthilfe darf auch durch Gewaltanwendung durchgesetzt werden, wenn dies erforderlich ist.
  • Wer Selbsthilfe anwendet handelt nicht rechtswidrig. Wer sich gegen eine rechtmäßige Selbsthilfemaßnahme wehrt darf sich nicht auf Notwehr berufen und hat auch kein Recht auf Schadensersatz.
  • Wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist und die Durchsetzung eines Anspruches ohne sofortiges Handeln erschwert oder unmöglich wird darf eine verpflichtete Person festgenommen werden.
  • Festgenommen werden dürfen Personen ab dem siebten Lebensjahr.

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