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Notwehr - Security Grundwissen

Notwehr ist eine der wichtigsten Vorschriften für das Sicherheitsgewerbe. Die Definition von Notwehr muss jeder Sicherheitsmitarbeiter zu 100% beherrschen.

 

Notwehr ist die Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

 

Notwehr ist durch die Paragraphen § 227 BGB, §32 StGB und §15 OwiG gewährt. Der Text der jeweiligen Paragraphen ist nahezu identisch.

Das alleinige auswendig Lernen ist jedoch nicht ausreichend. Die Notwehr MUSS verstanden werden.

 § 227 BGB

 (1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.

 (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

 § 32 StGB

 (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

 (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 15 OwiG

 (1) Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

 (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

„Notwehr ist die Verteidigung...“

 Eine Verteidigung ist die Abwehr eines Angriffs. Wichtig ist dabei, der Verteidigungswille. Man muss von der Notwehrsituation wissen und handeln um sich zu verteidigen.

 

Hooligan A trifft abends auf der Straße auf seinen Erzfeind B, einen Hooligan einer verfeindeten Gruppe. Was A nicht weiß ist, dass B ihm bis hier her gefolgt ist um ihn mit seinen drei Freunden kräftig zu verprügeln. A weiß davon nichts und greift ihn direkt mit einem Schlag ins Gesicht an. Der schnelle Angriff des A überrascht B und er geht nach dem ersten Schlag bewusstlos zu Boden. Die Freunde von B sind durch diesen Schlag eingeschüchtert und A kann zufrieden weiter spazieren.

 

A war hier eigentlich tatsächlich in einer Notwehrsituation (schließlich stand ein Angriff auf ihn unmittelbar bevor). Allerdings wusste er dies aber nicht. Er handelte nicht um sich zu verteidigen, sondern weil er den B vorsätzlich angreifen wollte. Er kann sich also nicht auf Notwehr beziehen.

„..welche erforderlich ist...“

 

Erforderlich ist eine Verteidigung, wenn kein milderes, aber genauso effektives Mittel zur Verfügung steht, dass geeignet ist, den Angriff sofort und ohne Risiko für den Angegriffenen endgültig abzuwehren.

 

Existiert nur ein Mittel, das geeignet ist, dann ist es erforderlich.

 

Bei einer Notwehr ist demnach keine sportliche Fairness zu beachten und kein ritterlicher Kampf zu führen. Es muss auch nicht, wie bei der Selbsthilfe, grundsätzlich eine Abwägung von Rechtsgütern durchgeführt werden.

 

Die Erforderlichkeit ist sehr individuell und auf den Einzelfall bezogen. Das ist auch gut so, denn jede Notwehrsituation ist anders und muss individuell betrachtete werden.

 

 Dazu einige Beispiele:

 Eine zierliche Frau von einem 2 m großen und 130kg schweren Profiboxer angegriffen, der sie vergewaltigen möchte. Eine Verteidigung der Frau mit der Faust kann diesen Angriff nicht risikolos abwehren. Wenn Sie kein anderes Mittel zur Verfügung hat, dürfte sie in diesem Fall ein Messer oder eine Schusswaffe einsetzen.

 

Im umgekehrten Fall (würde also die Frau versuchen mit bloßen Händen den Profiboxer zu töten), würde eine Ohrfeige des Boxers sicher ausreichen um den Angriff zu stoppen.

 

Zwei Sicherheitsmitarbeiter laufen an einer U-Bahn Haltestelle Streife. Sie haben zwar Grundkenntnisse in Selbstverteidigung, sind darin aber nicht Sattelfest. Aus einer haltenden U-Bahn steigt eine kräftig aussehende Person aus, die ihrer Kleidung nach ein Hooligan zu sein scheint. Er schiebt sich einen Zahnschutz in den Mund und kommt zielsicher und mit geballten Fäusten auf die zwei Kollegen zu und erweckt unmissverständlich den Eindruck, dass er den Kampf sucht. Die Mitarbeiter sind mit Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstet. Sie setzen Pfefferspray ein und können den Angreifer so zu zweit zu Boden ringen.

 

Vielleicht wären die beiden auch ohne das Spray mit ihm fertig geworden, aber mit Sicherheit nicht risikolos. Der Einsatz des Sprays war demnach erforderlich.

„...um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff...“

 Notwehr ist nur erlaubt, wenn der Angriff gegenwärtig ist, also gerade stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.

Ist der Angriff beendet gibt es kein Notwehrrecht mehr (BGH 27.10.2015, Az.: 3 StR 199/15)

 

Der Angriff muss weiterhin auch rechtswidrig. Hier gilt das selbe Prinzip wie bei der Selbsthilfe des Besitzers. Rechtswidrig ist ein Angriff, wenn es dafür keinen Rechtfertigungsgrund gibt.

 

Ein Angriff ist übrigens immer eine Handlung eines Menschen. Gegen Tiere oder Gegenstände gibt es kein Notwehrrecht. Auf Tiere und Gegenstände wird im Kapitel „Notstand“ eingegangen.

 

Der Angriff kann sich generell gegen jedes geschützte Rechtsgut wenden. Alle Rechtsgüter sind „notwehrfähig“.

„..von sich oder einem anderen abzuwenden.“

 Notwehr darf man sowohl für sich selbst, als auch für andere anwenden. Wendet man Notwehr für einen anderen an spricht man von Nothilfe. Bei der Nothilfe ist zu beachten, dass man nur helfen darf, wenn die andere Person diese Hilfe auch möchte. Schreit die Person um Hilfe, ist der Fall eindeutig. Aber gerade bei Fällen von häuslicher Gewalt oder Gewalt zwischen Lebenspartnern kann dies kritisch werden.

 

Würden der angegriffenen Person ohne Hilfe erhebliche gesundheitliche Schäden oder gar der Tod drohen, darf man auch ohne eindeutige Zustimmung helfen. Das gilt auch für den Fall wenn die angegriffene Person bereits in einem solchen Zustand ist, dass sie nicht mehr um Hilfe rufen kann.

 

„Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.“

 Erleidet der Angreifer durch eine Notwehrhandlung einen Schaden, ist der Verteidiger nicht zu Schadensersatz verpflichtet.

 

Außerdem darf sich dieser nicht mit Notwehr gegen die Notwehr wehren.

 

Die Gebotenheit ist sehr wichtig, denn sie kann in Ausnahmefällen das Notwehrrecht einschränken.

 

Einschränkungen können durch folgende Sachverhalte entstehen:

 

 Ist die Notwehr eingeschränkt, muss nach einem dreistufigen System vorgegangen werden:

 

  1. Versuchen Auszuweichen

  2. Schutzwehr (rein defensive Handlungen)

  3. Trutzwehr (auch offensive Handlungen erlaubt)

Extremes Missverhältnis zwischen angegriffenem Rechtsgut und Verteidigung

Liegt ein extremes Missverhältnis zwischen dem angegriffenen Rechtsgut und der Verteidigungshandlung vor, kann die Erforderlichkeit entfallen. Die Handlung ist dann nicht mehr durch Notwehr gedeckt. Die Grenzen sind hier aber sehr hoch.

 

Grundsätzlich kann auch bei einem Diebstahl das Eigentum mit tödlicher Gewalt verteidigt werden.

 

Zwar hat die Europäische Menschenrechtskonvention entschieden, dass tödliche Gewalt zur Verteidigung von Sachwerten nicht zulässig ist. Doch Beschlüsse der EMRK haben den Rang von Verfassungsrecht. Sie binden demnach nur das Handeln von Behörden. Einfluss auf das Notwehrrecht von Privatpersonen hat dieses Recht nicht (BVerfG 14.10.2004, Az.: 2 BvR 1481/04).

 

Grenzen wurden nur bei sehr geringwertigem Eigentum gezogen (unter 25,-€ (BGH, 09.07.2004, 2 StR 176/04)). Geringwertiges Eigentum darf nicht mit tödlicher Gewalt verteidigt werden.

 

Außerdem wurde gerichtlich festgestellt, dass tödliche Gewalt zur Durchsetzung eines Wegerechts nicht geboten ist (BayObLG, 05.08.1964 )

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden,  dass der lebensgefährliche Einsatz einer Schusswaffe nur das letzte Mittel der Verteidigung sein kann.

 

Grundsätzlich muss der Verteidiger vor dem tödlichen Schuss einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz wie etwa einen ungezielten Warnschuss versuchen.

 

Jedoch gilt auch bei der Verwendung einer Schusswaffe, dass der Verteidiger berechtigt ist, das Abwehrmittel zu wählen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet.

 

Hat der Verteidiger mehrere unterschiedlich wirksame Verteidigungsmittel zur Verfügung, dann muss er die schwächeren Mittel nur einsetzen wenn ihm ausreichend Zeit zur Auswahl und Abschätzung der Gefährlichkeit zur Verfügung steht und wenn die für den Angreifer weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endgültig auszuräumen.

 

Der Verteidiger muss  zur Schonung des Angreifenden nicht das Risiko eingehen, dass das mildere Mittel fehlschlägt und dann keine Gelegenheit für den Einsatz des stärkeren bleibt. (BGH, 21.03.2001 - 1 StR 48/01)

Putativnotwehr

 

Das Wort Putativnotwehr kommt von dem lateinischen Wort „putare”, was soviel heißt wie „glauben“ oder „meinen“. Bei Putativnotwehr glaubt man irrtümlich, in einer Notwehrsituation zu sein, ohne dass alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind.

 

Putativnotwehr wird rechtlich wie eine echte Notwehr behandelt.

  

Ein Polizeibeamter verfolgt einen Taschendieb. Als dieser in eine Sackgasse gerät zieht er eine Spielzeugpistole um den Polizeibeamten einzuschüchtern und um so eine Flucht zu ermöglichen. Der Beamte glaubt, dass es sich um eine echte Waffe handelt und schieß mit seiner Dienstwaffe auf den angeblichen Angreifer.

 

Tatsächlich befand sich der Polizeibeamte in keiner Notwehrsituation, da von der Spielzeugpistole keine Gefahr ausging und so auch kein Angriff auf ihn stattfand.

Der Polizist war aber völlig überzeugt das ein Angriff gegen ihn vorlag. Deshalb wird er strafrechtlich so behandelt, als hätte er in echter Notwehr gehandelt.

 

Voraussetzung ist, dass die handelnde Person wirklich davon überzeugt ist, dass ein Angriff auf sie stattfindet. Hätte der Polizist zum Beispiel gewusst, dass sein Gegenüber nur eine Spielzeugwaffe hat und hätte er trotzdem geschossen, dann wäre dieser Fall nicht von Notwehr gedeckt. Der Polizeibeamte hätte sich wegen Totschlag strafbar gemacht.

Überschreitung der Notwehr - Notwehrexzess

 

Überschreitung der Notwehr (auch Notwehrexzess genannt) bezeichnet eine Handlung, bei der man die Verhältnismäßigkeit seiner Verteidigung überschreitet.

Entweder weil man ein zu starkes Verteidigungsmittel wählt, oder weil man weiter auf den Angreifer einwirkt, obwohl der Angriff bereits beendet ist.

 

 

Wenn diese Überschreitung aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken stattfindet macht das Gesetz in diesen Fällen eine Ausnahme und man wird nicht bestraft (§ 33 StGB).

 

  • Verwirrung ist ein Zustand geistiger Orientierungslosigkeit oder Unordnung.
  • Furcht ist das Gefühl einer Bedrohung durch eine gegenwärtige oder vorausgeahnte Gefahr.
  • Schrecken ist die Reaktion des Körpers auf einen überraschend wahrgenommen, potentiell bedrohlichen Reiz.

 

Verwirrung, Furcht und Schrecken können aus einem Gefühl der Schwäche heraus Affekthandlungen auslösen, die man nicht kontrollieren kann.

Dieser Affekt kann dafür sorgen, dass man in einer Verteidigungshandlung seine Verteidigungsmittel nicht richtig abwägen kann. Handelt man aufgrund einer dieser Affekte handelt man nicht strafbar.

 

Auch die Gefühle Hass und Wut können Affekthandlungen auslösen. Diese sind aber nicht durch dieses Gesetz geschützt.

 

Notwehr und Erste Hilfe

Wird ein Angreifer durch den Verteidiger, im Rahmen der Notwehr, so entsteht dadurch keine Garantenstellung die zu erste Hilfemaßnahmen verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verteidiger, dem Angreifer gegenüber, auch vor dem Angriff schon eine Garantenstellung innehatte (Polizeibeamte, Rettungsdienstmitarbeiter, Feuerwehrleute, Ehepartner etc.) (BGH, 29.07.1970 - 2 StR 221/70)


Wird ein Angreifer durch eine Notwehrhandlung so schwer verletzt, dass er Hilfe benötigt, muss aber unter Umständen Erste Hilfe geleistet werden. Sonst kann man sich wegen Unterlassener Hilfeleistung strafbar machen.

Das Absetzen eines Notrufes genügt, um dieser Pflicht nachzukommen. 

Quellen:

Thomas Rönnau: Grundwissen – Strafrecht: „Sozialethische“ Einschränkungen der Notwehr.

Christian F. Majer, Guido Ernst: Tödliche Gewalt zur Abwehr von Eigentums- und Besitzverletzung als Notwehr?  [pdf] In: Jura Studium & Examen. Ausgabe 2/2016. Tübingen 2016, S. 58–62

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