· 

Messer und das Waffenrecht - eine Zusammenfassung

Messer im Waffenrecht - blanke Willkür?

 Die rechtlichen Regelungen zu Messern sind im deutschen Waffengesetz (WaffG) auf den ersten Blick sehr undurchsichtig und können in zahlreichen Fällen kurios klingen.

 

Warum ist das so?

Generell ist es das Ziel des Gesetzgebers die Zahl möglicher gefährlicher Gegenstände zu minimieren. Doch eine rechtliche Grenze zu ziehen, wann ein Gegenstand an sich gefährlich ist oder nicht, ist nahezu unmöglich.

 

Man kann eine Person auch mit einer leeren Wasserflasche erschlagen oder mit einer Gabel attackieren.

In manchen europäischen Staaten sind deshalb alle Gegenstände in der Öffentlichkeit verboten, die gefährlich werden können. So muss man in Italien z.B. aufpassen das man sein Taschenmesser beim Wandern sicher im Rucksack verpackt hat und in Großbritannien kann man einen Polizeieinsatz auslösen, wenn man, mit einem Hammer und einem Schraubenzieher in der Hand, die U-Bahn betritt.

 

Um solche Situationen zu vermeiden hat man in Deutschland die Grenze dort gezogen, wo ein Gegenstand als Waffe gegen Menschen hergestellt wird. Es geht dem Gesetzgeber also nicht darum ob ein Gegenstand gefährlich ist (was auch ein Hammer und ein Küchenmesser sein kann) sondern darum ob er als Waffe zum Einsatz gegen Menschen hergestellt wurde (Zweckbestimmung als Waffe).

 

Dies führt in Einzelfällen zur Situationen, die befremdlich wirken. Doch ohne Einzelfallprüfung kommt kein Waffengesetz auf der Welt aus.

Das Letzte Wort hat in diesem Fall das Bundeskriminalamt BKA. Ist der waffenrechtliche Status eines Messers unklar, kann das BKA einen Feststellungsbescheid erlassen, durch den ein Gegenstand in eine waffenrechtliche  Kategorie zugeordnet wird.

Verbotene Waffen

In Anlage 2 zum WaffG sind Gegenstände aufgelistet, die als Verbotene Waffen bezeichnet werden. Bereits der Besitz eines solchen Gegenstandes ist eine Straftat nach § 52 WaffG und ist mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren bestraft

Folgende Messer zählen als Verbotene Waffen:

  • Hieb- oder Stoßwaffen die einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind (z.B. Stockdegen)

  • Wurfsterne („Ninja-Sterne“)

  • Springmesser und Fallmesser (Ausnahme: Klinge springt seitlich aus dem Griff, ist höchstens 8,5 cm lang und nicht zweiseitig geschliffen ist)

  • Faustmesser

  • Butterflymesser

Einen Gegenstand auf dieser Liste  darf man nicht besitzen.

Erwerben und Führen von Messern

Im WaffG unterscheidet man zwischen dem Erwerben und Führen einer Waffe.

 

Erwerben im Sinne des WaffG bedeutet, die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe. Also die Erlangung von Besitz.

 

Führen ist das Ausüben der tatsächlichen Gewalt außerhalb der eigenen Wohnung, der eigenen Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte.

Der Erwerb von Messern, die keine verbotenen Waffen sind, ist grundsätzlich erlaubt. Das bedeutet, dass man (außer den verbotenen) jedes Messer zu Hause besitzen darf.

Vorschriften wie bei Schusswaffen (z.B. dass sie verschlossen aufbewahrt sein müssen) gibt es für Messer nicht.

Man darf sich ein scharfes Samurai-Schwert und Opas Bajonett also ohne Probleme zu Hause auf den Nachttisch legen oder über den Kamin hängen. Für das Führen in der Öffentlichkeit gelten jedoch strengere Regeln.

Verbot des Führens bestimmter Messer

Ein übliches Taschenmesser, bei dem man die Klinge nur mit beiden Händen ausklappen kann (z.B. Opinel* (siehe Bild), Schweizer Taschenmesser), darf frei geführt werden.

 

Das Führen folgender Messer ist jedoch nach §42a WaffG verboten:

Auch Multitools, die eine oder mehrere dieser Eigenschaften erfüllen, fallen unter das Führverbot (Zum Beispiel auch mein Leatherman Wave* der mit einer einhändig aufklappbaren Klinge versehen ist). Ob das sinnvoll ist, mag dahingestellt sein.

 

Außerhalb der eigenen Wohnung dürfen diese nur in einem geschlossenen Behälter transportiert werden.

Ausnahmen vom Führverbot

Für das Führverbot gibt es einige Ausnahmen:

Berufsausübung

Wer das Messer für seine Berufsausübung benötigt, darf oben genannte Messer. Ein Elektrikermesser zum Abisolieren von Kabeln ist ein gutes Beispiel dafür. Auch bei Feuerwehr oder in Rettungsdiensten beschafft sich das Personal häufig Einhandmesser um Kleidung von Verletzten zu öffnen oder Verbandsmaterial zurecht zu schneiden. Nach Feierabend erlischt das Recht zum Führen und das Messer muss wieder verschlossen werden.

 

Brauchtumspflege

Auch im Rahmen der Brauchtumspflege (wie z.B. Mittelaltermärkte) ist das Führen erlaubt.

 

Sport

Teilnahme an Wettkämpfen und Training für Sportarten wie Fechten oder andere Kampfsportarten. Auch ein Tauchermesser beim Tauchen ist erlaubt.

 

Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen

Bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen dürfen solche Messer geführt werden (auf dem Weg dort hin ist das Führen jedoch nicht erlaubt).

 

 Allgemein anerkannten Zweck

Ein allgemein anerkannter Zweck ist eine geschichtlich gewachsene und von der Allgemeinheit anerkannte Verwendung von Messern (OLG Stuttgart  14.06.2011 Az. 4SS 137/11)

In dem Urteil ging es darum ob das Mitführen eines Einhandmessers um im Falle eines Unfalles seinen Gurt zu zerschneiden erlaubt sein soll. Das Gericht entschied, dass dies kein geschichtlich gewachsener und allgemein anerkannter Grund zum führen von Einhandmessern sei, da man einen Gurt ja auch anders zerschneiden könnte. Eine Ausnahmeregelung wegen einem allgemein anerkanntem Zweck zu bekommen ist also alles andere als einfach.

Die Verwendung des Messers zur Selbstverteidigung hingegen stellt kein berechtigtes Interesse dar.
Für Messer die verbotene Waffen sind (Butterfly, die oben genannten Springmesser etc.) gibt es selbstverständlich keine Sondergenehmigungen. da ihr Besitz bereits strafbar ist.

Messer und das Hausrecht

Bei privaten Hausrechtsbereichen (Werksgelände, Privatwohnung etc) kann der Hausrechtsinhaber selbstverständlich das Einbringen von Messern verbieten, auch wenn diese nicht unter ein Führverbot fallen.

Die Zukunft des Messers im Waffenrecht

Wer darauf hofft, dass das Waffenrecht in Zukunft mit Messern liberaler umgehen wird, wird mit Sicherheit enttäuscht werden.

Da sich Körperverletzungsdelikte mit Messern in letzter Zeit stark häufen ist davon auszugehen, dass in Zukunft das Führen von Messern eher noch mehr eingeschränkt wird.

Einige Kommunen haben bereits Waffenverbotszonen eingerichtet und in den ersten Landesparlamenten wird über ein komplettes Führverbot von Messern debattiert.

Messer und die Arbeit im Sicherheitsdienst

Für uns Sicherheitsmitarbeiter ist die Häufung von Messerattacken eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Insbesondere in Einsatzbereichen mit hohem Konfliktpotential (Türsteher, Niederlassungen nach dem Asylgesetz, Bahnsicherheit und City-Streifen) sollten Messerangriffe in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden.

Schnittschutzausrüstung sollte angeschafft werden und das richtige Verhalten bei Messerattacken sollte trainiert werden.

Ein Messerangriff ist ein tödlicher Angriff. Mit bloßen Händen ist man ihnen Schutzlos ausgeliefert. Die Polizei hat die Anweisung bei Messerangriffen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen.

Auf keinem Fall sollte man glauben, dass man einen Angreifer mit einem Messer mit Selbstverteidigungstechniken entwaffnen könnte. Zwischen Hollywood und der Arbeit im Sicherheitsdienst liegen Welten. Jeder Verantwortliche sollte für sich und seine Mitarbeiter Konzepte entwickeln wie mit der gestiegenen Bedrohung umgegangen werden soll.

Als Sicherheitsmitarbeiter kann es auch vorkommen, dass Sie bei einer Personenkontrolle z.B. vor einer Veranstaltung eine verbotene Waffe bei einem Besucher finden.

 

Oder es kann passieren, dass Sie einen Straftäter vorläufig festnehmen und dieser eine verbotene Waffe mit sich führt.

 

Da der Besitz bereits strafbar ist darf ein Sicherheitsmitarbeiter auf keinem Fall einen solchen Gegenstand an sich nehmen. In einem solchen Fall muss unverzüglich die Polizei verständigt werden. Diese gibt dann Anweisungen wie mit dem Gegenstand zu verfahren ist, bis sie eintrifft.

 

Generell ist es für jeden Unternehmer im Bewachungsgewerbe ratsam bereits vor der Aufnahme von Bewachungstätigkeiten mit der zuständigen Polizeibehörde Kontakt aufzunehmen, um dann gemeinsam mit der Polizei Vorgehensweisen für diesen Fall zu abzusprechen.

 

Diese Vorgehensweisen sind dann in die Dienstanweisung zu übernehmen.

 

Gleiches gilt übrigens für den Fall, dass Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gefunden werden.

 

Ist solch eine Absprache mit der Polizei nicht getroffen und ein Sicherheitsmitarbeiter nimmt eine Verbotene Waffe oder Substanz an sich, kann ihm ein Strafverfahren drohen.

Rechtliche Folgen von verbotenem Führen und Erwerb

Wer ein Messer öffentlich führt, das einem Führverbot nach §42a WaffG unterliegt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 WaffG. Die Geldbuße kann bis zu 10.000,-€ betragen.

 

Wer einen verbotene Waffe erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt begeht eine Straftat, die mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belegt werden kann (§ 52 (2) 1. WaffG).

Quellen: