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Das Hausrecht - Grundlagen, Ausnahmen und Sonderformen

  Wer in einem deutschen Gesetzbuch das WortHausrecht“ sucht wird dieses Wort nicht finden. Statt dessen setzt sich das Hausrecht aus mehreren Eigentums- und Besitzrechten zusammen.

Die Kenntnisse über das Hausrecht sind absolute Grundkenntnisse für jeden Sicherheitsmitarbeiter, egal ob mit Unterrichtung, Sachkundeprüfung, GSSK oder höherer Ausbildung,

Hausrecht für Eigentümer

 § 903 BGB  regelt die Rechte des Eigentümers.

 

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten .

 

Zusammengefasst: Der Eigentümer einer Sache darf mit seiner Sache tun und lassen, was er möchte (so lange er keine Gesetze bricht).

 

Und er darf bestimmen, was andere Personen mit seiner Sache machen dürfen.

 

Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache = Dem Eigentümer gehören alle Rechte an einer Sache.

 

Wer sich z.B. ein Buch kauft erlangt dadurch die rechtliche Herrschaft über das Buch und darf nun frei entscheiden, was er damit anstellen möchte.

 

Man darf es anderen Personen leihen, verschenken oder verkaufen. Man kann es rosa anmalen (verändern) wenn man das möchte und wenn der Tisch wackelt dann darf der Eigentümer ein paar Seiten herausreißen um sie unter das wackelige Tischbein zu legen (beschädigen). Und wenn man überhaupt keine Lust mehr auf das Buch hat darf der Besitzer es in den Müll werfen (aufgeben) oder es als Anzünder für den Grill benutzen (zerstören).

Einschränkung des Hausrechts durch Besitz

Während dem Eigentümer alle Rechte an einer Sache gehören, übt der Besitzer die tatsächliche Gewalt über eine Sache aus. (Dem Hauseigentümer gehört das Haus, während der Mieter, der darin tatsächlich wohnt, der Besitzer ist)

Durch einen Mietvertrag geht das Hausrecht vom Eigentümer auf den Mieter (Besitzer) über.

Der Besitzer darf dadurch Regelungen treffen, wer auf seinen Besitz zugreifen darf und kann unter Umständen auch den Vermieter aus der angemieteten Wohnung verweisen.

 

Versucht eine Person einem Besitzer seinen Besitz wegzunehmen oder zu beschädigen, ist dies eine verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB). Dagegen darf sich der Besitzer mit Selbsthilfe wehren (§ 859 BGB).

 

Für Gebäude und Grundstücke gelten die selben Regeln wie für alle anderen Sachen. Der Eigentümer oder Besitzer eines Gebäudes oder umfriedeten Besitztums darf frei und willkürlich bestimmen, wer Zugang zu seinem Gebäude oder Grundstück hat. Dieses Recht darf er an Bedingungen knüpfen und auch jederzeit wieder entziehen.

Beispiele dafür:

 

  • Ein Diskothekenbetreiber kann festlegen, dass nur Personen mit langen Hosen und geschlossenen Schuhen die Disko betreten dürfen.

  • Die Geschäftsleitung eines Unternehmens der Metallindustrie legt fest, dass nur Fahrzeuge auf das Werksgelände fahren dürfen, die eine gültige TÜV-Plakette haben und wenn die Fahrer einen gültigen Führerschein vorzeigen können.

  • Zum Finale der Fußball Weltmeisterschaft lädt Harald die Nachbarschaft zum „Fernseh-Grillen“ in seinem Gartengrundstück ein. Kommen dürfen nur Männer die Bier mitbringen. Frauen ist das Mitfeiern in seinem Garten nicht gestattet.

  • Ein Freizeitpark veranstaltet eine „Sombrero Party“. Zugang haben an diesem Tag nur Personen, die mit einem Sombrero kommen.

  • Der Geschäftsführer eines IT-Unternehmens ordnet an, dass nur Personen mit gültigem Ausweisdokument das Gelände betreten dürfen. Und auch nur, wenn sie sich vor dem Betreten der Anlage vom Sicherheitspersonal durchsuchen lassen und ihre Mobiltelefone und Elektrogeräte draußen lassen.

  • Der Veranstalter eines Musikfestivals verbietet das Mitbringen von eigenen Getränken auf das Festivalgelände.

  • Ein Vertreter für einen Internetanbieter klingelt an der Tür einer Mietwohnung. Der Mieter hat kein Interesse an einem Angebot und verweigert dem Vertreter den Zugang.

All diese Beispiele sind im Rahmen des Hausrechtes legitim.

Übertragung des Hausrechtes an andere

Besitzer dürfen andere Personen damit beauftragen, dass sie die eigenen Rechte durchsetzen. Diese Personen dienen dann als verlängerter Arm des Besitzers. Man nennt sie deshalb Besitzdiener (§ 855 BGB).

Typische Besitzdiener sind Sicherheitsmitarbeiter. Durch ihren Dienstvertrag (§ 611 BGB) erhalten sie bestimmte Rechte des Besitzers übertragen und müssen diese für ihren Auftraggeber wahrnehmen.

Welche Rechte genau übertragen werden, muss, neben dem Dienstvertrag, auch detailliert in einer Dienstanweisung festgelegt werden.

Während der Besitzer frei und willkürlich entscheiden darf, wem er Zutritt zu seinem Grundstück gewährt, muss sich ein Besitzdiener strikt an die Dienstanweisung halten.

Ausnahmen und besondere Hausrechtsbereiche

 Alles wäre nur halb so schön, wenn es nicht zu jeder Regel Ausnahmen gäbe, die die Sache verkomplizieren.

 

Die wichtigsten Sonderfälle sind:

  • Hausrechtsbereiche mit tatsächlich öffentlichem Verkehr

  • Hausrecht in Monopolbetrieben

Hausrechtsbereiche mit tatsächlich öffentlichem Verkehr

 Normalerweise kann der Eigentümer/Besitzer frei bestimmen, wem er Zutritt auf seinen Gelände erlauben will, und wie sich Besucher dort zu verhalten haben. Jedoch ist dieses Recht eingeschränkt, wenn das Privatgelände öffentlich zugänglich ist.

 

Öffentlich zugänglich ist ein Privatgelände, wenn das Betreten durch Jedermann offensichtlich geduldet oder sogar erwünscht ist, also keine Zugangskontrollen stattfinden.

  

Beispiele für Hausrechtsbereiche mit tatsächlich öffentlichem Verkehr sind:

 

  • Parkplätze vor Supermärkten (wenn keine Schranke vorhanden ist)

  • Einkaufszentren und Ladenpassagen

  • Supermärkte
  • Bahnhöfe

  • Flughäfen

  • Freiflächen zwischen Wohnhäusern auf Privatgelände

 Will ein Eigentümer einem Besucher dort ein Hausverbot erteilen, darf dies nicht frei und willkürlich passieren. Der Eigentümer muss einen sachlichen Grund gerichtsfest nachweisen können, dass durch diese Person eine Störung im Betriebsablauf erfolgt. Zum Beispiel weil die Person nachweislich stiehlt oder andere Besuchern belästigt.

Hausrecht in Monopolbetrieben

Auch auf dem Gelände von Monopolbetrieben ist die Möglichkeit eines Hausverbotes eingeschränkt.

 

Monopolbetriebe sind Betriebe, die als einziger Anbieter vor Ort eine Leistung erbringen. Dies sind zum Beispiel:

  • Die Deutsche Bahn AG
  • Behörden
  • Flughafenbetreiber
  • Ein einziger Supermarkt im näheren Umkreis

 Möchte man rechtmäßig eine Dienstleistung dort in Anspruch nehmen, darf man die Grundstücke trotz Hausverbot betreten.

Wer, wegen mehrfachem randalieren, ein Hausverbot auf einem Bahnhof bekommen hat, darf diesen Bahnhof dennoch betreten, wenn er eine gültige Fahrkarte hat und eine Bahnreise antreten will.

Wer Hausverbot auf dem Landratsamt hat, darf dieses dennoch betreten, wenn er z.B. sein Fahrzeug ummelden möchte.

 

Wird ein Hausverbot durch eine Behörde ausgesprochen muss unterschieden werden, ob dies auf privatrechtlicher Basis oder aufgrund eines Verwaltungsaktes geschieht. Dies würde den Rahmen dieses Artikels aber sprengen und hat hauptsächlich eine Auswirkung darauf, vor welchem Gericht man sich gegen ein solches Hausverbot wehren kann.

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