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Die Festnahme durch Privatpersonen

 Was für Mitarbeiter in der Sicherheitsbranche selbstverständlich ist, ist für viele Bürger überraschend.

 

Jeder Bürger darf in Deutschland andere Personen festnehmen. Dazu muss man kein Polizeibeamter sein.

 

Allerdings ist dies nur im engen Rahmen der Gesetze erlaubt. Diese sollen hier kurz vorgestellt werden.

 

Als Wiederholung für Sicherheitsmitarbeiter und als Information für alle anderen.

 

Nach der etwas trockenen rechtlichen Erklärung folgen häufig gestellte Fragen zum Thema Festnahme und einige Praxistipps.

Abgrenzung: Festnahme und Verhaftung

 Laien setzten oft die Verhaftung mit einer Festnahme gleich. Doch dies ist nicht korrekt.

Eine Verhaftung ist der Vollzug eines richterlichen Haftbefehls. Dies ist ein hoheitlicher Akt und ist nur Behörden erlaubt (Polizei, Justiz, Gerichtsvollzieher etc.).

Privatpersonen dürfen keine Verhaftungen durchführen.

 

Eine Festnahme ist das Festhalten einer Person um sie der Strafverfolgung zuzuführen oder um einen zivilrechtlichen Anspruch durchzusetzen. Beide Formen dürfen durch Privatpersonen durchgeführt werden.

Beim ersten Beispiel handelt es sich um die vorläufige Festnahme nach § 127 (1) StPO. Beim zweiten Beispiel geht es um die Selbsthilfe nach § 229 BGB.

 

Die Vorläufige Festnahme nach § 127 (1) StPO

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ (§ 127 (1) StPO)

 

 

Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme

 

Jedermann darf eine vorläufige Festnahme durchführen wenn:

 

  • jemand auf frischer Tat ertappt ODER verfolgt wird

 UND

  • seine Identität nicht feststellbar ist ODER ein Fluchtverdacht vorliegt.

 Auf frischer Tat ertappt (oder auch betroffen) bedeutet, dass der Täter am Tatort während der Begehung einer Straftat oder unmittelbar nach der Tat aufgefunden wird.

 

Auf frischer Tat verfolgt ist jemand, der sich bereits vom Tatort entfernt hat, aber entweder dabei beobachtet wurde oder Spuren auf ihn als Täter hinweisen. (z.B. wenn ein Einbrecher per Videoüberwachung beobachtet wurde, eine Streife alarmiert wird und diese den Täter aufgrund der Täterbeschreibung der Leitstelle festnimmt.)

 

In beiden Fällen ist eine Festnahme nur erlaubt, wenn eine Straftat begangen wurde. Eine Ordnungswidrigkeit genügt nicht als Festnahmegrund.

 

Die Festnahme ist in diesen Fällen erlaubt, wenn die Identität des Täters nicht bekannt ist und er sie freiwillig nicht preisgeben will. Mit Identität ist hier ein gültiges Ausweisdokument wie dem Personalausweis gemeint. Sinn der vorläufigen Festnahme ist das Zuführen des Täters in die Strafverfolgung. Dazu muss man mindestens den Namen des Tatverdächtigen und eine vorladefähige Adresse kennen. Gibt der Täter diese Daten preis muss er sofort freigelassen werden, da die Identität nun bekannt ist.

 

Zeigt der Täter kein gültiges Ausweisdokument vor, darf er bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Gleiches gilt, wenn er seinen Namen zwar nennt, aber keinen Ausweis als Beleg beilegt.

 

Wenn die Identität des Täters bekannt ist, darf er dennoch festgenommen werden, falls ein Fluchtverdacht vorliegt. Mit Fluchtgefahr ist hier gemeint, dass der Täter sich voraussichtlich der Strafverfolgung entziehen könnte.

 

Beispiel:

 

Eine Gruppe Sicherheitsmitarbeiter bewacht eine Baustelle. Auf einer Streife treffen sie auf eine Person, die einen Baucontainer aufgebrochen hat und gerade dabei ist einige Werkzeuge in einen Rucksack zu stecken.

 

Die Person wurde beim Begehen eines schweren Diebstahl (§ 243 StGB ) ertappt.

 

Sollte die Person sich weigern ihre Personalien auszuhändigen, darf Sie so lange festgehalten werden, bis sie vom Sicherheitsdienst an die Polizei übergeben werden kann.

 

Kooperiert der Tatverdächtige händigt ein gültiges Ausweisdokument aus, dann ist seine Identität hiermit bekannt. Nach dem notieren der Personalien muss die Person freigelassen werden.

Die allgemeine Selbsthilfe nach § 229 BGB

 Neben der vorher erwähnten Selbsthilfe des Besitzers und der Selbsthilfe des Besitzdieners gibt es noch die allgemeine Selbsthilfe nach §229 BGB.

 

[...] wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt [...], handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.“ (§§ 229 BGB)

 

Die allgemeine Selbsthilfe ist ein privatrechtlicher Rechtfertigungsgrund. Gegen den Verpflichteten muss demnach ein privatrechtlicher Anspruch bestehen. (z.B. Schadensersatz  oder ein Herausgabeanspruch usw.).

 

Um von jemandem Schadensersatz einklagen zu können muss man wissen, wer diese Person ist. Sie müssen seinen Namen und seine Adresse kennen, um gegen die Person Klage auf Schadensersatz eröffnen zu können.

 

Ohne seine Identität zu kennen ist die Verwirklichung des Schadensersatzanspruches so gut wie unmöglich oder zumindest sehr schwer.

 

Privatrechtliche Ansprüche werden vor einem Zivilgericht durch Arrest oder eine einstweilige Verfügung sichergestellt. Wenn gerichtlicher Schutz nicht verfügbar ist kann, aufgrund der Polizeigesetze der Bundesländer, auch die Polizei zum Schutz privater Rechte tätig werden.

 

Zusammenfassung:

Eine Festnahme im Rahmen der allgemeinen Selbsthilfe nach § 229 BGB ist möglich wenn:

  • Vorliegen eines privatrechtlichen Anspruches

  • gegen eine unbekannte Person
  • hoheitliche Hilfe nicht verfügbar (Zivilgericht oder Polizei)

  • Verwirklichung des Anspruches ohne sofortiges Handeln erschwert oder unmöglich.

 Beispiel:

 

Sie erwischen Nachts eine unbekannte Person die mit einem Schlüssel den Lack Ihres Autos zerkratzt. Da die Person bei Ihnen einen Schaden verursacht hat, haben Sie gegen sie einen Anspruch auf Schadensersatz.

 

Würden Sie ihn jetzt laufen lassen, würden Sie diese Person sicher niemals wiedersehen. Die Möglichkeit Ihren Schadensersatzanspruch durchzusetzen wäre nicht mehr möglich.

 

Wenn die Person freiwillig ihre Identität preis gibt, müssen Sie sie laufen lassen. Weigert sich die Person, dürfen Sie sie bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.

Wichtige Gemeinsamkeiten

 1.) Verhältnismäßigkeit!

 

Bei beiden Festnahmerechten ist die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten.

 

Wenn ein Täter zwar seine Personalien nicht preisgibt, aber ohne jeden Widerstand auf die Polizei wartet, gibt es keinen Grund ihn körperlich festzuhalten. Eine vorläufige Festnahme kann ohne jede Gewalt durchgeführt werden. Gewaltanwendung gegen festgenommene Personen, die sich nicht wehren kann als Körperverletzung (§ 223 StGB) bestraft werden.

 

Das Anlegen von Hilfsmitteln wie Handschellen etc. ist nur erlaubt, wenn der Täter körperlichen Widerstand leistet und durch die Aggressivität des Täters der Festnehmende, der Täter oder andere Personen gefährdet werden. .

 

Das Fixieren an einem festen Objekt (an einen Baum oder Stuhl fesseln) ist nur in absoluten Extremsituationen rechtmäßig,

 

2. Keine behördlichen Zwangsmaßnahmen durch Privatpersonen

 

Auf keinem Fall darf der Täter zu einer Herausgabe seines Ausweisdokumentes gezwungen oder es ihm gegen seinen Willen abgenommen werden.

 

Er darf auch nicht gezielt nach Diebesgut oder Beweisen für Straftaten durchsucht werden. Dazu sind nur Vollzugsbeamte berechtigt (§§ 94 & 163b StPO). Ein Privatmann (auch ein Sicherheitsmitarbeiter) würde sich wegen Amtsanmaßung (§ 132 StGB) strafbar machen. Offen sichtbare Waffen oder gefährliche Gegenstände dürfen dem Täter aber im Rahmen der Eigensicherung abgenommen werden.

 

3. Achtung Freiheitsberaubung!

Hält man eine Person ohne einen rechtmäßigen Grund fest, kann man sich wegen Freiheitsberaubung (239 StGB) strafbar machen.

Dies ist unter anderem der Fall wenn:

  • Eine Person festgenommen wird, deren Identität bekannt ist und bei der keine Fluchtgefahr besteht
  • Eine Person festgenommen wird, die keine Straftat begangen hat, oder gegen die kein privatrechtlicher Anspruch vorliegt,

Die Unterschiede

Die Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO berechtigt zur Festnahme von Straftätern. Eine Straftat liegt vor, wenn ein Straftatbestand rechtswidrig und schuldhaft erfüllt wurde.

 

Personen mit einem krankhaften geistigen Störung, Personen mit stark beeinträchtigtem Bewusstsein (z.B. durch Alkohol-, Drogen-, oder Medikamenteneinfluss) und Personen und 14 Jahren sind nach dem Strafrecht schuldunfähig.

 

Sie können keine Straftaten begehen und man darf sie demnach auch nicht nach dem § 127 StPO festnehmen.

 

Die Festnahme im Rahmen der Selbsthilfe nach § 229 BGB berechtigt zu einer Festnahme wenn ein privatrechtlicher Anspruch vorliegt. Da man ab dem siebten Lebensjahr beschränkt geschäftsfähig ist (§ 104 BGB), kann man einen Schadensersatzanspruch schon gegen einen Siebenjährigen durchsetzen.

 

Sobald eine Person sieben Jahre alt ist, darf sie demnach nach § 229 BGB festgenommen werden.

Praxisfragen

Darf ich jetzt eine Person unter 14 Jahren festnehmen oder nicht?

 

Festnehmen: ja.Vorläufig festnehmen: nein.

Nahezu jede Straftat erzeugt auch einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Täter. Bei einer Sachbeschädigung ist der Täter Schadensersatzpflichtig, bei Diebstahl hat man einen Herausgabeanspruch etc.

 

Sobald ein Täter eine Tat begangen hat, durch die gleichzeitig ein privatrechtlicher Anspruch entsteht kann er aufgrund von § 229 BGB festgenommen werden, sobald er das siebte Lebensjahr vollendet hat.

 

Wenn ein Zwölfjähriger ein Auto zerkratzt hat er zwar den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, ist allerdings aufgrund seines Alters schuldunfähig. Eine Festnahme nach § 127 StPO fällt also weg. Bei einer Schadensersatzforderung gibt es jedoch keine Schuldfrage. Schadensersatz muss auch für fahrlässige begangene Schäden geleistet werden. Eine Festnahme nach § 229 BGB ist demnach möglich.

 

Was ist, wenn die Person schuldunfähig war und kein zivilrechtlicher Anspruch vorliegt?

 

Beispiel:

Ein Zwölfjähriger, der aber älter aussieht, begeht einen Hausfriedensbruch, ohne Sachschäden zu verursachen (kein privatrechtlicher Anspruch) und ein Kaufhausdetektiv nimmt ihn fest.

 

In diesem Fall wäre die Festnahme rechtswidrig und der Festnehmende könnte sich wegen Freiheitsberaubung strafbar machen.

 

Wenn die Person aber eindeutig älter aussah und der Festnehmende davon überzeugt war, dass er älter ist, liegt ein „Irrtum über Tatumstände“ (§ 16 StGB) vor. Wer wegen diesem Irrtum eine Tat begeht, handelt nicht vorsätzlich. Fahrlässige Freiheitsberaubung ist nicht strafbar. Es entstehen demnach keine strafrechtlichen Folgen gegen den Kaufhausdetektiv. (ähnlich wie die Putativnotwehr).

 

Wann darf ich einer Person Handschellen/Kabelbinder anlegen?

Handschellen (auch andere Hilfsmittel wie Kabelbinder etc.) dürfen auch durch Privatpersonen verwendet werden.

Allerdings dürfen sie einer Person nur angelegt werden, wenn sich der Festgenommene körperlich wehrt und er eine Gefahr für den Festnehmenden, sich selbst oder andere darstellt.

Das Anlegen von Handschellen an einer nicht kooperativen Person ist jedoch auch für geübtes Personal manchmal sehr schwer. Man sollte im Umgang mit diesen Hilfsmitteln sehr gut geschult sein.

Ungeübten Personen ist es fast unmöglich jemandem Handschellen anzulegen, der sich wehrt.

Kabelbinder* sind in einer solchen Situation viel einfacher zu Handhaben. (Die oft gehörte falsche Behauptung, Kabelbinder wären als Festnahmemittel verboten, hat keinerlei rechtliche Grundlage)

 

Achtung:

Wer eine Person festnimmt hat ab diesem Moment eine Garantenpflicht über sie. Unverhältnismäßige Verletzungen sind deshalb zu vermeiden. Außerdem sind bei Verletzungen Erste Hilfe Maßnahmen durchzuführen.

Auch beim Anlegen von Handfesseln ist eine gewisse Vorsicht zu beachten. Kabelbinder sollten niemals direkt auf der Haut angewendet werden, da diese das Blut abschnüren können oder Schürf- und Schnittverletzungen verursachen können.