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Die neue Bewachungsverordnung

Ab dem 01.06.2019 gilt eine neue überarbeitete Version der BewachV [Link zum Gesetzestext].

Was gibt es neues?

Grundsätzlich hat sich die Gliederung des Gesetzes etwas geändert und bestimmte Sachverhalte sind nun unter anderen Paragraphen geregelt, als zuvor.

Die Paragraphennummern in Klammern bezeichnen die neuen Gesetzesstellen.

Zuständige Kontrollbehörde (§§ 1 – 3 BewachV)

Es wurde mit den §§ 1 – 3 BewachV ein neuer Abschnitt hinzugefügt, der regelt, welche Behörden für die Durchsetzung und Überwachung der Verordnung zuständig ist.

 

Zuständige Behörde um Sicherheitsunternehmen zu überwachen ist die Behörde, die am Ort des Unternehmenssitzes oder der Hauptniederlassung zuständig ist.

 

Für Wachpersonen oder Niederlassungsleiter ist die Behörde zuständig, die am Hauptwohnsitz der Wachperson zuständig ist. Hat die Person keinen Wohnsitz in Deutschland, dann ist die Behörde zuständig, bei der diese Personen zum ersten Mal angemeldet werden.

Das Unterrichtungsverfahren  (§§ 4 – 8 BewachV)

 Am Unterrichtungsverfahren nach § 34a GewO ändert sich durch das neue Gesetz nichts. Die Inhalte, die gelehrt werden müssen, bleiben die selben und auch am Zeitrahmen von 40 Stunden ändert sich nichts.

Die Unterrichtung kann an jeder IHK besucht werden, die sie anbietet.

 

Neu ist, das nun Personen mit einem abgeschlossenen rechtswissenschaftlichem Studium von der Unterrichtung befreit sind, wenn sie an eine Kurzunterrichtung bei der IHK teilnehmen, in denen die Punkte Umgang mit Waffen, Unfallverhütungsvorschriften und Umgang mit Menschen aus dem Rahmenplan der Unterrichtung nach §34a GewO geschult werden.

Die Sachkundeprüfung (§§ 9 – 12 BewachV)

 Am Inhalt des Lernstoffes der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO ändert sich nicht.

Auch die sachkundepflichtigen Tätigkeiten (Türsteher, City-Streife, Kaufhausdetektiv, Führungspersonal in Asylunterkünften und auf zugangsgeschützten Großveranstaltungen) bleiben dieselben.

 

Seit neuestem darf der schriftliche Teil der Prüfung nicht nur in Papierform, sondern auch elektronisch mit Computern oder Tabletts erfolgen.

 

Personen mit abgeschlossenem rechtswissenschaftlichem Studium und der, oben angegebenen Kurz-Unterrichtung, sind auch von der Sachkundeprüfung befreit.

Die Haftpflichtversicherung (§§ 14 – 15 BewachV)

 Nach wie vor ist ein Bewachungsunternehmen zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet.

Die Mindestdeckungssummen bleiben unverändert.

Die Ausnahme, dass keine Haftpflichtversicherung mehr notwendig ist, wenn man nur Landfahrzeuge bewacht ist weggefallen.

Anmelden von Personal - Das Bewacherregister (§ 16 BewachV)

Ab dem 01.06.2019 müssen alle Personen, die für ein Bewachungsunternehmen Bewachungstätigkeiten durchführen oder eine Niederlassung leiten, über das Bewacherregister angemeldet werden.

 

Neben einer Kopie des Ausweises müssen folgende Daten angegeben werden:

 

  1. Familienname, Geburtsname, frühere Namen, Vornamen,

  2. Geschlecht

  3. Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staat

  4. Staatsangehörigkeiten

  5. Meldeanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Staat)

  6. alle Wohnorte in den letzten fünf Jahren (Angabe des Zeitraums und Adresse)

  7. beabsichtigte Tätigkeit der Wachperson nach § 34a (1a) Satz 2 und Satz 5 GewO

  8. Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen oder anderen anerkennungsfähigen Nachweisen (Art der Qualifikation, Unterrichtungszeitraum oder Datum der Sachkundeprüfung, Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, wenn vorhanden Identifikationsnummer der Industrie- und Handelskammer, sowie eine Kopie des Nachweises)

 Das Bewacherregister wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingerichtet und sollte rein theoretisch seit dem 01.06.2019 eingerichtet sein. In der Realität wird sich die Einrichtung des Registers aber noch verzögern.

Alle angemeldeten Wachpersonen bekommen eine individuelle Bewacherregisteridentifikationsnummer zugeteilt. Diese ist unter anderem auf dem neuen Dienstausweis anzugeben.

Die Dienstanweisung (§ 17 BewachV)

An den Regeln für die Dienstanweisung an sich hat sich nichts geändert.

 

Allerdings muss nicht mehr jedem Mitarbeiter ein einzelnes Exemplar der DGUV 23 incl. Durchführungsbestimmung gegen Unterschrift ausgehändigt werden. Es genügt, wenn diese den Mitarbeitern an einer geeigneten Stelle zugänglich gemacht wird (z.B. Aushang im Pausenraum etc.).

Der Dienstausweis (§ 18 BewachV)

 Beim Dienstausweis gibt es umfangreiche Änderungen. Diese habe ich in einem eignen Artikel zusammengefasst. Zum Artikel Der Ausweis für Wachpersonal >>>>

Die Dienstkleidung (§ 19 BewachV)

 Zum Thema Dienstkleidung gibt es keine Änderungen in der neuen BewachV.

Behandlung der Waffen und Anzeigepflicht nach Waffengebrauch (§ 30 BewachV)

Auch bei diesem Thema bleibt alles beim Alten.

Waffen müssen sicher aufbewahrt werden und nach Beendigung der Arbeit ordnungsgemäß abgegeben werden.

Jeder Einsatz einer Waffe im Wachdienst muss der zuständigen Behörde und der nächsten Polizeidienststelle gemeldet werden.

Anzeigepflicht für Niederlassungsleiter (siehe § 16 BewachV)

Die Anzeigepflicht für Niederlassungsleiter bei der örtlich zuständigen Behörde entfällt zukünftig. Statt dessen müssen diese Personen direkt im Bewacherregister angemeldet werden.

Buchführung und Aufbewahrung (§ 21 BewachV)

 Alle Nachweise die bisher aufbewahrt werden müssen müssen auch weiterhin aufbewahrt werden.

Um Kontrollen zu vereinfachen müssen diese jedoch nun zentral in der Hauptniederlassung aufbewahrt werden.

 

Außerdem ist ab sofort über das Einstellungs- und Entlassungsdatum jeder Wachperson ein Nachweis zu führen um nachvollziehen zu können, ob der Gewerbetreibende seiner Anzeigepflicht beim Bewacherregister nachgekommen ist.

 

Weiterhin muss Buch geführt werden welche Wachpersonen sachkundepflichtige Tätigkeiten durchführen.

Ordnungswidrigkeiten (§ 22BewachV)

Art und Umfang der Ordnungswidrigkeiten bleiben wie bisher.

Allerdings ist nun auch das nicht Ausstellen eines Namensschildes eine Ordnungswidrigkeit. Bisher wurde nur verfolgt, wenn diese Schild nicht getragen wurde.

Zum Status des Bewacherregister und den dazugehörigen Hintergründen wird es bald einen weiteren Artikel geben.

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