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Der Ausweis für Bewachungspersonal (Update Mai 2019)

Ab dem 01.06.2019 gilt eine neue Version der Bewachungsverordnung (BewachV).

 

Die Regeln für den Dienstausweis ändern sich ab diesem Zeitpunkt.

 

Dieser Artikel behandelt die Regelungen  ab dem 01.06.2019

Die Ausweispflicht für Sicherheitsmitarbeiter ist ab dem Juni 2019 in § 18 BewachV (bisher §11 BewachV) festgelegt.

 

Jeder Sicherheitsmitarbeiter muss von seinem Unternehmen einen Ausweis ausgestellt bekommen.

 

Der Ausweis muss folgende Daten beinhalten:

 

  1. Namen und Vornamen der Wachperson
  2. Namen und Anschrift des Bewachungsunternehmens
  3. Unterschriften der Wachperson und des Gewerbetreibendes oder seines Stellvertreters bzw.seines Bevollmächtigten
  4. Bewacherregisteridentifikationsnummer der Wachperson und des Bewachungsunternehmens

Das Lichtbild und die Nummer eines Ausweisdokumentes der Wachperson fällt in Zukunft weg.

 

 Der Ausweis wird häufig auch als „Dienstausweis“ bezeichnet. Genauso häufig wird behauptet, dass die Bezeichnung „Dienstausweis“ nicht erlaubt wäre, da diese Bezeichnung nur Behörden erlaubt wäre. Aus dem Gesetzestext geht aber nur hervor, dass sich der Ausweis deutlich von einem behördlichen Dienstausweis unterscheiden muss. Wäre der Ausdruck „Dienstausweis“ nicht erlaubt, dann wäre dies im Gesetz auch so vermerkt.

 

Über alle Ausweise hat der Unternehmer ein Verzeichnis zu führen. Neben diesem Verzeichnis ist auch ein Muster des Ausweises aufzubewahren.

Der Ausweis und das Namensschild müssen dem Mitarbeiter VOR dem Aufnehmen der ersten Bewachungstätigkeit ausgehändigt werden.

Der Ausweis und der Datenschutz

Namen der Sicherheitsmitarbeiters sind personenbezogene Daten nach Art 4 (1) DSGVO. Dürfen diese für jeden sichtbar auf einen Ausweis gedruckt werden?

 Die Antwort auf diese Frage steht in §18 BewachV selbst und in Art 6 DSGVO.

 

Art 6 (1) c) DSGVO sagt, dass die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erlaubt ist, wenn dies aufgrund eines Gesetzes notwendig ist.

Die BewachV ist ein Gesetz und schreibt die Verwendung dieser Daten auf dem Ausweis vor. Datenschutzrechtlich ist die Erstellung des Ausweises also erlaubt. Eine Zustimmung des Mitarbeiters ist nicht notwendig. Er muss lediglich über die Verarbeitung seiner Daten informiert werden.

 

Die Tatsache, dass nach dem 01.06.2019 der Ausweis nicht mehr sichtbar geführt werden muss und eine Kennziffer auf dem Schild ausreicht, ist eine begrüßenswerte Verbesserung des Datenschutzes für alle Sicherheitssmitarbeiter.

Mitführungspflicht des Ausweises

Alle Sicherheitsmitarbeiter müssen Ausweis während der Arbeitszeit mitführen.

Weiterhin müssen sie das Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass), mit dem sie im Bewacherregister registriert sind ebenfalls mitführen.

Sowohl das Ausweisdokument als auch der Ausweis des Bewachungsunternehmens sind auf verlangen, Personen von Vollzugsbehörden, wie der Polizei, dem Zoll oder den Ordnungsämtern, vorzuzeigen.

 

Eine Pflicht den Dienstausweis sichtbar zu führen gibt es ab dem 01.06.2016 nicht mehr!

Das Namensschild

Wachpersonen mit folgenden Tätigkeiten müssen ab dem 01.06.2019 ein Namensschild führen.

  1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr
  2. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (Türsteher)
  3. Bewachungen von Unterkünften und Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber ( auch von Personal in nicht leitender Funktion)
  4. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen (auch von Personal in nicht leitender Funktion)

Auf dem Schild muss der Name der Wachperson oder eine Kennnummer und der Name des Bewachungsunternehmen stehen.

Beispiel eines Namensschildes ( links mit Namen, rechts mit Kennnummer)

Zusammenfassung

 

  • Ab dem 01.06.2019 gilt eine neue Fassung der Bewachungsverordnung

  • Der Dienstausweis ist ab dem 01.06.2019 in § 18 BewachV geregelt

  • Alle Sicherheitsmitarbeiter müssen den Ausweis mit sich führen

  • Eine Pflicht den Ausweis sichtbar zu tragen gibt es nicht mehr

  • Folgende Wachpersonen müssen ein Namensschild sichtbar tragen:

    • Türsteher

    • Wachpersonen im öffentlichen Raum oder in hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr

    • Wachpersonen an zugangsgeschützten Großveranstaltungen

    • Wachpersonen an Unterkünften und Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber

  • Auf dem Ausweis müssen Namen und Vornamen der Wachperson, Namen und Adresse des Bewachungsunternehmen, Unterschriften des Gewerbetreibenden und der Wachperson und die Bewacherregisteridentifikationsnummer von Wachperson und Bewachungsunternehmen stehen.

  • Auf dem Namensschild muss der Name oder die Kennnummer der Wachperson und der Name des Bewachungsunternehmens stehen.

  • Alle diese Regelungen gelten sowohl für angestellte Sicherheitsmitarbeiter, als auch für Gewerbetreibende, die selbst als Wachperson tätig werden.

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