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Echte und unechte Unterlassungsdelikte und die Garantenstellung nach §13 StGB

Liebe Kollegen,

Ich wurde gebeten etwas über echte und unechte Unterlassungsdelikte zu schreiben. Hier mein Auszug aus meinem Lernskript zu diesem Thema:

 

Straftaten können nicht nur begangen werden, indem man etwas tut was verboten ist, sondern auch dadurch, dass man etwas unterlässt, zu dem man verpflichtet wäre.

 

Man unterscheidet zwei Formen von Delikten. Echte Unterlassungsdelikte und unechte Unterlassungsdelikte.

 

Echte Unterlassungsdelikte sind „echt“, da sie als „echte Gesetze“ im StGB niedergeschrieben sind. Es gibt Paragraphen nach denen es strafbar ist, etwas zu unterlassen.

 

Beispiele hierzu sind vor allem die Unterlassene Hilfeleistung (§323c StGB) oder die Nichtanzeige geplanter Straftaten (§138 StGB).

 

In diesen Fällen ist das Unterlassen einer Handlung strafbar. Echte Unterlassungsdelikte gelten unmittelbar für jedermann und funktionieren genauso wie jedes andere Gesetz im StGB.

 

Unechte Unterlassungsdelikte sind etwas komplizierter. Sie werden in §13 StGB behandelt. Bestraft wird hier, wer eine Gefahr oder Schädigung eines Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er dazu verpflichtet wäre.

 

Diese Verpflichtung nennt man Garantenpflicht. Die verpflichtete Person nennt man Garant da sie verpflichtet ist, die Sicherheit eines Anderen zu garantieren. Diese Garantenpflicht kann auf verschiedene Weise entstehen.

  • Ein Sicherheitsmitarbeiter hat aufgrund seines Vertrages eine Garantenstellung gegenüber den Mitarbeitern an seinem Bewachungsobjekt.
  • Ärzte, Sanitäts- und Pflegepersonal haben eine Garantenstellung gegenüber ihren Patienten aufgrund ihrer beruflichen Beistandspflicht.
  • Polizei und Feuerwehr aufgrund ihrer besonderen Amtsstellung
  • Eltern haben eine Garantenpflicht gegenüber ihrem Kind aufgrund familiärer Verbundenheit.
  • Ein besonderer Fall ist die Garantenstellung durch Ingerenz (lateinisch ingerere „sich einmischen“).

Ingerenz ist ein Verhalten, dass eine gefährliche Situation für einen anderen erzeugt. Wer eine gefährliche Lage herbeiführt ist verpflichtet die möglichen Folgen davon abzuwehren.

 

Beispiel:

 

 

Ein Sicherheitsmitarbeiter ist Nachts als Revierfahrer in einem Gewerbegebiet eingesetzt. Da er während der Fahrt durch sein Mobiltelefon abgelenkt ist überfährt einen Fahrradfahrer. Da er glaubt dem Fahrradfahrer wäre nicht allzu viel passiert und er weiterhin Angst vor rechtlichen Folgen hat, verlässt er den Unfallort und lässt den verletzten Fahrradfahrer zurück. Da es eine kalte Winternacht ist erfriert der Fahrradfahrer. Durch den Unfall hat der Revierfahrer pflichtwidrig eine gefährliche Situation für den Radfahrer erzeugt. Aufgrund von Ingerenz hat er deshalb eine Garantenpflicht ihm gegenüber und ist zur Hilfe verpflichtet. Da er diese Hilfe pflichtwidrig unterlässt hat er den Tod des Fahrradfahrers zu verantworten. Er hat sich wegen Totschlag durch Unterlassen strafbar gemacht.

 

 

Ein Garant hat also (aus unterschiedlichen Gründen) eine Verpflichtung dass bestimmte Rechtsgüter anderer geschützt werden und bestimmte Gefahren von ihnen abgewehrt werden.

 

Kommt ein Garant dieser Pflicht nicht nach und entsteht dadurch ein Schaden, entspricht das Unterlassen dem Erfüllen eines Tatbestandes durch Tun. Der Garant wird bestraft, also ob er den Schaden durch aktives Tun selbst herbeigeführt hätte.

 

Ein paar Beispiele machen das klarer.

 

1. Beispiel

 

Ein Sicherheitsmitarbeiter überwacht in der Nachtschicht die Gefahren- und die Brandmeldeanlage des Bewachungsobjektes. Da er aber in Ruhe einen Film auf seinem Laptop anschauen möchte stellt er die Alarme stumm. Auch den Rundgang im Gebäude, zu dem er laut seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, führt er nicht durch. Am nächsten Tag fällt auf, dass ein Wasserrohrbruch im Gebäude einen großen Sachschaden verursacht hat. Wenn der Sicherheitsmitarbeiter pflichtgemäß gehandelt hätte wäre der größte Teil des Schadens nicht verursacht worden. Durch die pflichtwidrige Unterlassung des Sicherheitsmitarbeiters ist eine fremde Sache rechtswidrig beschädigt worden. Dies entspricht einer Sachbeschädigung (§303 StGB). Der Sicherheitsmitarbeiter hat sich also wegen wegen Sachbeschädigung durch Unterlassen strafbar gemacht.

 

2. Beispiel

 

Bei Bauarbeiten auf dem Gelände eines Industrieunternehmens stürzt eine unterirdische Rohrleitung ein und erzeugt ein Loch im Boden, mitten auf einer Werksstraße. Ein Sicherheitsmitarbeiter bekommt den Auftrag unverzüglich zur Unfallstelle zu fahren um das Loch mit Gittern und Warnschildern abzusichern. Der Sicherheitsmitarbeiter meint aber, das Loch wäre so offensichtlich, dass sicherlich keiner so blöd wäre dort hineinzufallen. Er sperrt den Gefahrenbereich nicht ab und konzentriert sich wieder auf seine Zeitung. Als ein neugieriger Mitarbeiter des Unternehmens sich dem Loch nähert rutsch er aus und bricht sich den Arm. Durch die pflichtwidrige Unterlassung das Loch abzusperren hat der Sicherheitsmitarbeiter die andere Person an der Gesundheit geschädigt. Eine Schädigung an der Gesundheit entspricht einer Körperverletzung. Er hat sich also wegen Körperverletzung durch Unterlassen strafbar gemacht.

 

3. Beispiel

 

Ein Sicherheitsmitarbeiter ist nachts als Revierfahrer in einem Gewerbegebiet eingesetzt. Da er während der Fahrt durch sein Mobiltelefon abgelenkt ist überfährt einen Fahrradfahrer. Er glaubt dem Fahrradfahrer wäre nicht allzu viel passiert, also verlässt er den Unfallort und lässt den verletzten Fahrradfahrer zurück. Da es eine kalte Winternacht ist erfriert der Fahrradfahrer. Durch den Unfall hat der Revierfahrer eine gefährliche Situation für den Radfahrer erzeugt. Aufgrund von Ingerenz hat er deshalb eine Garantenpflicht ihm gegenüber und ist zur Hilfe verpflichtet. Da er diese Hilfe pflichtwidrig unterlässt hat er den Tod des Fahrradfahrers zu verantworten. Er hat sich wegen Totschlag durch Unterlassen strafbar gemacht.

 

 

 

Jeder Straftatbestand, der laut dem StGB durch aktives Tun verwirklicht werden kann, kann bei einer Garantenstellung zu einem unechten Unterlassungsdelikt werden und auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden. Die Höhe der Strafe bleibt die gleiche wie beim aktiven Tun.

 

Tun durch Unterlassen ist ein sehr scharfes Schwert. Während die Unterlassene Hilfeleistung zum Beispiel mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr bestraft wird, ist bei Totschlag durch Unterlassen eine Freiheitsstrafe von mindestens 5 Jahren bis Lebenslänglich vorgesehen. Dies spiegelt die hohe Verantwortung wider, die durch eine Garantenpflicht entsteht.